Gemeinde Inzlingen

Sitzungsbericht 23. Juli 2024
Am vergangenen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Die Wahl wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamt Lörrach für gültig erklärt. Als neue Mitglieder konnte Bürgermeister Muchenberger Marco Addario, Marco Merstetter, Christian Wiedmer, Dr. Julia Klase, Elias Rüsch, Dr. Regina Claßen und Dr. Wilfried Boeck begrüßen. Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurden Michael Kramer, Thomas Kunzelmann, Vicky Cukor-Braun, Peter Frey, Martin Krämer, Dagmar Steiner-de Haas und Roswitha Drechsle. Bürgermeister Muchenberger dankte allen Kandidaten für die Bereitschaft sich ehrenamtlich für die Gemeinde und die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu engagieren. Er gratulierte allen Gewählten und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die hohe Wahlbeteiligung. Peter Frey und Vicky Cukor-Braun waren 15 Jahre Mitglied im Gemeinderat. Für 10 Jahre wurden Dr. Thilo Glatzel und Michael Kramer mit einer Ehrenurkunde und der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg geehrt. Nach der Ehrung wurde von Bürgermeister Muchenberger der Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten vereidigt.
In seiner Laudatio auf die geehrten und scheidenden Gemeinderäte blickte Bürgermeister Muchenberger auf die verwirklichten Maßnahmen bzw. Ereignisse seit 2009 zurück. Diese waren unter anderem:
-       Renovation, Umbau und Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth mit Integration des Betreuten Mittagstisches, womit eine Ganztagesbetreuung für Kinder von 1 bis 10 Jahren möglich wurde
-       Baugebiet Seidenhof
-       Bebauungsplan In der Neumatt
-       Änderung des Bebauungsplans Bützmatt-Tal: Bauwagen und Baufenster Erstelhalle
-       Aufnahme von Flüchtlingen
-       Starkregenrisikomanagement
-       Hochwasserschutzmaßnahmen: Geröllfang und Einlaufbauwerk
-       Erstelkindergarten: Wald- und Naturgruppe
-       Sanierung der Buttenbergschule
-       Digitalisierung der Buttenbergschule
-       Sanierung Sanitäranlagen: Außenbereich an der Erstelhalle
-       Pandemie
-       Energiekrise
-       Notfallplanung
-       Verkehrskonzept mit Radschutzstreifen, Parkraumkonzept, Fußgängerüberwege und barrierefreier Umbau einzelner Bushaltestellen
-       Planung und Vergabe Buskaps und Querungshilfe
Für alle diese Aufgaben hat der Gemeinderat in unzähligen Sitzungen viel Zeit aufgewendet.  Es waren nicht immer leichte Entscheidungen welche getroffen werden mussten. Die Gemeinderäte haben sich über viele Jahren trotz teils starker beruflicher Beanspruchung uneigennützig und mit großem Engagement für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Auch ist und bleibt die Gemeinde Inzlingen eine attraktive Gemeinde.
Danach gab es verschiedene Ämter und Gremien zu besetzen. Karl Fisch bleibt erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters, Frau Dr. Regina Claßen rückt für Peter Frey als zweite ehrenamtliche Stellvertreterin des Bürgermeisters nach. Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Lörrach-Inzlingen sind Bürgermeister Muchenberger sowie die Gemeinderäte Karl Fisch, Nadja Lang und Dr. Regina Claßen.
Im Vorstand des Schlossvereins wird die Gemeinde von Bürgermeister Muchenberger sowie den Gemeinderäten Marco Addario und Jan Sprachta vertreten.
Dem Kuratorium für die katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth gehören seitens der politischen Gemeinde an: Bürgermeister Marco Muchenberger, Marco Merstetter, Dr. Thilo Glatzel und Markus Haag.
Ebenfalls wurden vier beratende Ausschüsse gebildet.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee für die Windenergie und Freifläche-Photovoltaik vorgestellt. Die Teilfortschreibung 3.1 Freiflächen-Photovoltaik und die Teilfortschreibung 3.2 Windenergie bilden ein Gesamtkonzept und setzen gemeinsam im Rahmen der mit dem Land vereinbarten „Planungsoffensive Erneuerbare Energien“ die Vorgaben des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) um. Diese Vorgaben umfassen insbesondere Mengenziele für die regionalplanerische Sicherung von Gebieten für die Freiflächen-Photovoltaik und die Windenergie. Für die Freiflächen-Photovoltaik definiert das KlimaG BW ein regionales Teilflächenziel und ordnet der Regionalplanung die Aufgabe der Sicherung dieser Flächen zu. Für die Freiflächen-Photovoltaik beträgt das Flächenziel 0,2 % der Regionsfläche von 275.579 ha, also 551 ha. Nach dem energiewirtschaftlichen Gutachten „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ (Sektorgutachten ZSW 2022) ist eine Übererfüllung dieses Mindestziels des im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik zur Erreichung der Klimaschutzziele energie- und klimapolitisch sinnvoll und daher anzustreben. Da aufgrund der regionalen Gegebenheiten ein überproportionaler Windenergieausbau in der Region Hochrhein-Bodensee nicht wahrscheinlich ist, sind insbesondere in den für die Windenergie weniger gut geeigneten Teilräumen der Region höhere Anteile an Freiflächen-Photovoltaik notwendig, um teilregionale und lokale Klimaschutzziele zu erreichen. Aus diesem Grund bilden die im Sektorgutachten ZSW 2022 (S. 45) und ebenso in der Begründung zum KlimaG BW genannten 0,5% der Regionsfläche (1.400 ha) das Planungsziel für die vorliegende Teilfortschreibung. Auf Inzlinger Gemarkung gibt es keine im vorliegenden Entwurf des Regionalplans keine Wind- Vorranggebiete, da die Windgeschwindigkeiten zu gering sind. Für die Freiflächen-Photovoltaik gibt es zum aktuellen Zeitpunkt mehrere Örtlichkeiten die in Frage kommen. Diese sind ein Gebiet auf dem Buttenberg und ein Gebiet bei der A 98. Ein weiteres Gebiet in der Nähe der A 98 wird zum aktuellen Zeitpunkt überprüft. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung im September zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans Stellung nehmen.
Zum Schluss der Sitzung stellte sich die neue Revierförsterin Theresa Faust vor. Sie hat den Master in Forstwissenschaften und Waldökologie mit dem Schwerpunkt Holzbiologie und Holztechnologie erfolgreich an der Universität in Göttingen abgeschlossen. Seit September 2022 war Sie beim Landkreis Lörrach als Trainee eingesetzt und besetzte die Stelle der Waldpädagogik, des Waldnaturschutzes und der Öffentlichkeitsarbeit. Seit Anfang des Jahres 2024 war Sie mit dem langjährigen Revierförster Markus Dischinger im Wald unterwegs. Die Stelle als neue Revierförsterin nimmt Sie seit dem 01. Juni 2024 war. Bürgermeister Muchenberger und der Gemeinderat hießen Frau Faust herzlich willkommen und freuen sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.